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29.04.2015, 11:12 Uhr | CDU Fraktion im Gemeinderat
Auf CDU-Antrag: Häfler Gemeinderat lehnt wohnungspolitische Bevormundung aus Stuttgart ab
Auf Antrag unserer Fraktion hat eine Mehrheit des Gemeinderats unnötige Verschärfungen mietrechtlicher Regelungen durch eine beabsichtigte Verordnung der Landesregierung abgelehnt, weil sie schlicht ungeeignet sind, auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen.
Die Schwäbische Zeitung, Hagen Schönherr, zitiert Achim Brotzer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat „Diese Verordnungen werden Investitionen abwürgen und den Wohnungsmarkt weiter verengen. Die Maßnahme trifft vor allem private Kleinvermieter in Friedrichshafen, die einen wesentlichen Anteil der hiesigen Mietwohnungen stellen. Diese werden dafür bestraft, dass sie eventuell über Jahre auf Mieterhöhungen verzichtet haben und diese nun nur erschwert nachholen können.“ Friedrichshafen hat zwar zu wenig günstige und Sozialwohnungen. Doch die sogenannte ‚Kappungsgrenzenverordnung‘ schafft eben „keine einzige zusätzliche Sozialwohnung. Die Maßnahmen nützen damit auch bedürftigen Mietern nichts.“ Das überzeugte die Mehrheit des Gemeinderats.

Achim Brotzer ist Vorstandsmitglied und Geschäftsführer auch im Grundeigentümerverein „Haus und Grund“ und damit ausgewiesener Experte im Sachgebiet. Neben der CDU hielten auch Freie Wähler, FDP für dieses Ziel ein im Februar 2015 beschlossenes Fünf-Punkte-Programm des Gemeinderats, das künftig bei Neubauvorhaben unter anderem verbindliche Sozialwohnungsquoten setzen soll, für geeigneter als die landespolitischen Maßnahmen. 
 
 

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